Nachdem der Verfassungsschutz, die Justiz, viele Jahre (!) die Serien-Morde an ausländischen Mitbürgern nicht aufklären konnte...., jetzt Die Linke im Parlament in die Nähe von möglichen Verfassungsfeinden zu rücken, überwachen zu lassen und Initiativen gegen Rechts zu verpflichten

sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen, wenn sie Fördergelder des Bundes wollen, macht wütend. Schon die Innitiative gegen Rechtsextremismus (oder Linksextremismus) ist doch ein klares Bekenntnis f ü r  den Rechtsstaat. Muss ich mich ausdrücklich (schriftlich ?) zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen, wenn ich als Timmendorfer SPD Gemeinderat, wie am letzten Wochenende in Ratzeburg, gemeinsam mit anderen Ratzeburger Rathausparteien, gegen Rechtsextremisten demonstriere ?
Muss der Innenminister zum Augenarzt  ?

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